Die Intension der Frauenunion und MIT Südbaden war es, sich selbst ein umfassendes Bild über die Situation der Landwirtschaft und des Mittelstands in Deutschland und Südbaden zu machen, um die Proteste in Deutschland und Europa zu verstehen und einzuordnen, die in der Geschichte einmalig sind.

Nie waren Bauern und Mittelständler europaweit auf den Straßen. Der zugegebenermaßen lange Bericht zeigt die unterschiedlichen Probleme der Landwirte, Viehzüchter, Weinbauern und Mittelständler auf, die vor allem politischen Ursprunges sind und die die Existenz der Landwirte, aber auch der Mittelständler bedrohen. Um einen wirklichen Einblick in die bedrängende Situation zu geben, haben wir beschlossen keine weiteren Kürzungen des Textes vorzunehmen, da er sonst der Anliegen nicht mehr gerecht würde. Sind mittelständische und landwirtschaftliche Familienbetriebe politisch noch gewollt? Das war das übergreifende Thema der Tagung zur Unterstützung der Landwirtschaft und des Mittelstandes, zu dem die Frauenunion und die MIT Südbaden berufsständische und politische Vertreter und Vertreterinnen in den Europapark eingeladen hatten.

„Ja wir wollen die landwirtschaftlichen Betriebe erhalten“, erklärte Christine Schneider, MdEP u. Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der EU, die Tage zuvor zur parlamentarischen Sekretärin der EVP gewählt worden war. „Die EVP, will alles dafür tun, dass der Mittelstand und die landwirtschaftlichen Betriebe in Südbaden und Europa erhalten bleiben und wirtschaftliche Perspektiven haben. Es gibt dazu auch ein klares Signal von Ratspräsidentin Ursula von der Leyen, sowohl für die Landwirtschaft wie auch für den Mittelstand.“ Schneider führte in ihrem Vortrag in den Wahlkampf der EU-Wahlen im Jahr 2019 zurück, der stark dominiert war durch die Friday vor Future Bewegung, dem Klimaschutz und dem Upload-Filter und dem Erstarken der Grünen und Linken, während die Themen der Landwirtschaft, steigende Kostendruck, internationale Wettbewerbe und leistungsgerechte Bezahlung untergingen. Der ehemalige Green-Peace Funktionär, Timmermanns wurde Landwirtschaftskommissar was weitreichenden Auswirkungen auf die Gesetzgebung der EU und der EU-Kommission hatte. Vorrang hatte nun die Nachhaltigkeit unter ökologischen Aspekten, während die Nachhaltigkeit unter so-zialen und ökonomischen Aspekten vernachlässigt wurden. Eine rückwärtsgewandte und stark ideologisch geprägte Politik wurde fortan umgesetzt. Die Verabschiedung der SUR, die zur Stilllegung von landwirtschaftlichen Nutzflächen gezwungen hätte und die z.B. im Kaiserstuhl zu einer Stilllegung von 80% der Flächen geführt hätte, konnte nur durch massive Interventionen der Landwirtschaft und der CDU, sowie einem Antrag der Frauenunion Südbaden, auf dem Bundesparteitag in Hanau, abgewendet werden.

„Es darf in Europa keine weiteren Flächen-stilllegungen geben. Im Gegenteil, es sollte sogar „eine Rückführung der stillgelegten Flächen zur Sicherung der Selbstversorgung Europas angestrebt werden“, so Schneider.

„Die EVP hat einstimmig gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt.“ Ein weiteres Thema waren Pflanzenschutzmittel, die ausgebracht werden, um Krankheiten zu vermeiden.

„Landwirte sind Fachkräfte mit hoher fachlicher und wirtschaftlicher Kompetenz, die machen keinen übertriebe-nen oder sinnlosen Pflanzenschutz.“ Die höchsten Standards bei der Lebensmittelherstellung und Erzeugen von landwirtschaftlichen Produkten, gibt es in Deutschland und Europa. Aber seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine werden Obst und Gemüse durch zunehmende Lieferungen vom Ausland und außerhalb der EU besorgt.

„Ein Maßnahmenkatalog zur Entlastung der Wirtschaft wird erarbeitet. Ein erklärtes Ziel ist, dass die Vorschläge vom Mittelstand und landwirtschaftlichen Vertreter geprüft werden sollen, bevor sie der EU-Kommission vorge-legt werden.“

Ist der Weinbau und/oder Sonderkulturen im Mittelstand noch leistbar und zukunftsfähig? War das Thema für Franziska Schätzle, Dipl. Önologin und Inhaberin vom Weingut Schätzle in Schelingen. Sie führte zunächst zurück in die Anfänge der „Technisierung im Weinbau.“ „In den 70erJahren konnte man sich von dem Gewinn einer Ernte einen Traktor kaufen, in den 80er Jahren brauchte man 5 Ernten oder 5 Jahre, seit 2020 sind es über 20 Jahren, so sehr ist der Gewinn gesunken.“ Seit der Euroumstellung ist der Preis für eine Flasche Wein (0,75l) im Schnitt konstant bei 3,00 Euro stehen geblieben. Dem steht jedoch eine 50% Kostensteigerungen durch Düngemittel, Pflanzenschutz etc. gegenüber. Hinzu kommen weiterer Kosten für Energie, technischen Anlagen, Instandhaltungen und Abschreibungen für Neuan-schaffungen. Vielen Winzern reicht ihr Einkommen nicht mehr zum Überleben. In den Niederlanden, in Spanien und China, gibt es viele Hektar Monokulturen ohne Ausgleichs- oder Grünfläche wie am Kaiserstuhl, in der Pfalz oder der Ortenau, was die Weinherstellung wesentlich günstiger macht.

„Da können wir nicht mehr mithalten“, beschreibt Schätzle die Knebelung durch gesetzliche Verordnungen. Sie ärgert sich über die Steuer auf Kraftstoffe, die ursprünglich für Autos eingeführt wurde, um die Straßen In-stand zu setzen und neue Straßen zu bauen, aber Bauern nutzen die Straßen mit ihren Traktoren selten. Sie be-wegen sich hauptsächlich auf ihren Äckern, deshalb wurde die Möglichkeit einer teilweisen Rückerstattung für die landwirtschaftlichen Betriebe geschaffen ,um diesen Ungleichheitstatbestand auszugleichen. Der südbadische Weinbau ist offen für pilzresistente Reben, was zu einer Reduzierung der pilzbelkämpfenden Mittel führen kann. Im Weinbau muss mit sehr langen Produktlebenszyklen bis zu 30 Jahren gerechnet werden. Pilsresistente (PiWiS) Traubensorten sind genmanipuliert. „Folglich muss auch der Verbraucher entscheiden, was ihm wichtig ist und muss bereit sein dafür zu bezahlen, denn die Landwirtschaft ist ein Wirtschaftszweig in dem ein Einkommen erwirtschaftet werden muss, von dem drei Generationen, versorgt werden müssen.“ Die überbordende Bürokratisierung, teure Zertifizierungsmaßnahmen und immer neue Nachweispflichten für umweltbewusstes Arbeiten sind eine zusätzliche Belastung, die ökonomisches Arbeiten verhindert. Landwirtschaft pflegt zudem die Kulturlandschaft, verhindert Erosionen, bindet Humus, ist Heimat für unzählige, auch schützenswerte Insekten und Wildkräuter und bindet enorm viel Co². Im Kaiserstuhl ist 50% der Arbeit der Winzer Böschungspflege. Er ist der artenreichste Weinberg Europas, weil er von den Winzern gepflegt und ge-schützt wird. „Das alles gilt es zu erhalten und das ist die Aufgabe der Politik, die aber weitgehendst versagt“.

Hermann Färber, MdB, der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im deutschen Bundestag ist, führte zunächst die unterschiedlichen Voraussetzungen der Landwirtschaft in Deutschland ein. In Bayern, Baden-Württemberg und der Pfalz waren die geographischen Bedingungen und die Erbteilung Grund für eine sehr kleinstrukturierte Landwirtschaft, der man mit den Flurbereinigungen in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts entgegenwirkte. In Norddeutschland hat man durch die geographische Lage zum Hafen und der guten Verschiffung von landwirt-schaftlichen Produkten schon immer viel in die Landwirtschaft investiert. So entwickelten sich hier große Gehöfte und Anlagen mit Handelsgeschäften. Im Osten Deutschlands entstanden nach dem 2. Weltkrieg landwirtschaftli-che Genossenschaften LBS‘s mit mehreren 100 ha Land, die teilweise auch heute noch in anderer Betriebsform bestehen. Alle drei Betriebsformen müssen unterschiedlich gefördert werden. „Und da beginnt das Problem“, so Färber, der selbst zusammen mit seiner Familie eine 100 ha Landwirtschaft im Landkreis Böblingen bewirtschaftet, wovon 80% gepachtete Flächen sind. Färber berichtet von ähnlichen Entwicklungen im Ackerbau wie im Weinbau, die seit den 80er Jahren die Vollzeitlandwirtschaften zur Nebener-werbslandwirtschaft umbauten, weil sie zu wenig abwarfen. Gerade die kleinstrukturierte Landwirtschaft rechne-te sich nicht mehr, deshalb hat diese Entwicklung im Süden schon in den frühen 80er Jahren begonnen. In den 90er Jahren entwickelten sich dann die ersten Biolandwirtschaften. Diese Form der Landwirtschaft erfor-dert einen wesentlich höheren Arbeitseinsatz, erzielt einen geringeren Ertrag und rentiert sich nur, wenn die Preise entsprechend höher sind. Was aber der Verbraucher nicht bereit ist zu bezahlen. Da diese Form der Landwirtschaft staatlich gewollt, aber wenig rentabel ist, muss sie folglich auch durch Förderprogramme staatlich unterstützt werden. Jährlich werden enorme Ackerflächen verbaut. Die Landwirtschaft steht zudem mit dem Ausbau von Windkraft, Solarenergie und den Biogasanlagen vor großen Herausforderungen, dafür geht wieder Ackerfläche verloren. Die staatlichen Vorgaben haben auch zu Veränderungen in der Tierhaltung geführt. Das Tierwohl wurde richtig-erweise immer wichtiger. Der Umbau der Ställe für die artgerechtere Tierhaltung ist trotzdem nicht überall sinnvoll und oft auch nicht wirt-schaftlich. Zudem bracht man für eine solchen Umbau, eine solche Investition Planungssicherheit, die es auch nicht zuverlässig gibt. Zum Zeitpunkt der Produktion weiß der Landwirt noch nicht, was er für sein Produkt bekommt. Färber beschreibt die Arbeit der CDU als Oppositionspartei, die sich für die Steuerfreiheit von Überstunden über die Vollzeitbeschäftigungsgrenze einsetzt, für die Verhinderung von Knebelverträgen, für ein konsequentes Durchgreifen bei unlauteren Wettbewerbsbedingungen. Er kritisiert die Verknüpfung des Wachstumschancenge-setz mit der Agrardieselrückerstattung, die die Grünen als klimaschädliche Subvention ansehen, was sie nicht ist. Färber bemängelt die Versorgungssicherheit in Deutschland, die seit dem Krieg in der Ukraine nicht mehr gewähr-leistet. ist. „In Baden-Württemberg gab es unter der CDU eine gute und praxisnahe Landwirtschaftspolitik, dies hat sich lei-der durch die Grünen drastisch verändert. Die CDU muss für Landwirte wieder als zuverlässiger Partner erkennbar werden“, schloss Färber.

Haben mittelständische Familienbetriebe noch Zukunft? War die Frage an Ruth Baumann, Vorsitzende der MIT Südbaden, deren Antworten eher auf ein Nein abzielen. Bauman, die Mitglied im Bundes- und Landesvorstand der CDU und der MIT ist, sieht die Zukunft der Betriebe in Südbaden mit Sorge. Sie berichtet von über 9% Betriebsabmeldung. „Die Handwerksbetriebe haben einfach die Türen abgeschlossen und aufgehört. Sie können und wollen auch nicht mehr!“ so Baumann, die auch Präsidenten der Handwerkerfrauen ist und somit weiß, wovon sie redet. Politische Gängeleien, zwingen die mittelständischen Unternehmer zum Aufgeben, der eigene Nachwuchs weicht auf andere Branchen aus. Die Schließungen sind ein großer nicht umkehrbarer Verlust für die deutsche Wirtschaft und das Bruttoinlands-produkt. „Wir brauchen auch bei Betriebsübergaben Förderprogramme ähnlich wie bei Start-ups, um dem Nachwuchs eine Chance zu geben.“ Handwerker und Mittelstand demonstrierten bereits Mitte 2023 gegen hohe Energiekosten, überbordende büro-kratische Auflagen und Dokumentationsverpflichtungen. Täglich häufen sich Nachrichten über Abwanderung von großen Firmen. Der Wirtschaftsstandort Deutschlands ist in ernsthafter Gefahr. „Wir stehen für die soziale Marktwirtschaft und lehnen die Planwirtschaft ab.“ Baumann riss weitere Themen, die den Mittelstand behindere, an. Beim Lieferkettengesetz habe man nur die Industrie im Blick, nicht den Mittelstand, der das nicht leisten kann Der Alleingang Deutschlands in der Energiepolitik war ein gravierender Fehler, der zu Lasten der deutschen Land-wirtschaft und, vor allem, des Mittelstandes geht. Die Nachweispflicht muss vor der Einfuhr stehen und darf nicht beim Einzuführenden liegen. Die Auswirkungen der Taxonomie wird als weitere bürokratische Last und als nicht leistbar eingeschätzt und muss zurückgewiesen werden. Zwangssanierungen und die nicht abschätzbare Entwicklung bei der Grundsteuer sind der Sargnagel für Leistungserbringer. In Berlin werden die Prioritäten gesetzt, die den Mittelstand vernichten.

Rosa Karcher, die Vorsitzende des Landfrauenverbandes führte in die besondere Situation der Frauen in der Landwirtschaft. Frauen in einem landwirtschaftlichen Betrieb müssen ein enormes Arbeitspensum bewältigen. Neben dem Haus-halt, den Kindern, der Pflege des Altenteils, gehören die Buchhaltung und das Agrarbüro im Familienbetrieb zu ihren Aufgaben. Die Studie zu „Frauen in der Landwirtschaft“ bestätigt das hohe Burn-out-Risiko und den enormen Druck, unter dem besonders die Frauen in der Landwirtschaft leiden, da sie eine besonders große emotionale Bindung an Hof und Familie haben. Es fehlt an finanzieller Absicherung und Planungssicherheiten. Die Studie zeigt, dass in Baden-Württemberg die Einkommenssituation in der Landwirtschaft am schlechtesten ist. Die Agrarwirtschaft hat mit unglaublich hohen Standards und Zertifizierungen zu kämpfen. Karcher fordert eine Politik, die sich für eine gerechte Wettbewerbssituation einsetzt und nicht nur bemüht. Die Landwirtschaft kennt keine 35 Stunden Woche. Die Familien arbeiten auch nach Feierband und am Wochen-ende, dafür braucht es Einkommens- und Planungssicherheit, faire und leistungsgerechte Absatzpreise und die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit. Von der Politik fordert sie, die Abschaffung des Mindestlohnes in der Landwirtschaft, die Vereinfachungen bei der Sozialversicherungspflicht, Abbau von Bürokratie und unnötigem Verordnungs- und Verbotsdschungel, keine behördliche Gängelei, die Zurücknahme der Kürzung der Agrardieselrückerstattung, das Unterlassen von nationa-len Alleingängen, eine bessere Infrastruktur auf dem Land und eine Gesundheitsreform, die nicht auf Kosten der Frauen im ländlichen Raum geht. Sie lobt die Schöntäler Erklärung der CDU BaWü als ein 100% Bekenntnis zur Landwirtschaft.

Sind Bauern und Landwirte in der Politik gut vertreten? Nein, sagt Martin Linser, Vizepräsident des BLHV und BWV mit Nachdruck, der seinen Berufsstand seit 20 Jahren vertritt. Linser, der einen Bauernhof in der 7. Genration führt, ist selbst Opfer der Veränderungen der Branche. Die enorme Unkostensteigerungen im Weinbau, die schon Franziska Schätzle angesprochen hatte, führten in sei-nem Betrieb zur Unwirtschaftlichkeit, so dass er diesen ziemlich aufgeben musste. Der sich seit längerem hinziehende Prozess der Veränderung, und damit Verarmung der Landwirtschaft habe nicht erst seit dem Regierungswechsel 2021 in Berlin begonnen. Die Entscheidung im Dezember 2023 mit der Streichung der Agrardieselrückvergütung und der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge hat dann das Fass zum Überlaufen gebracht. „Deshalb sind die Bauern bis heute auf der Straße, auch wenn nur noch selten darüber berichtet wird. Der Mindestlohn, der für landwirtschaftliche Betriebe nicht leistbar ist, wurde von der Vorgängerregierung eingeführt, trotz vehementer Kritik“, so Linser, der auch CDU Mitglied ist. Vor der Initiative „Pro-Biene“ fühlten sich Bauern und ihre Arbeit von der Gesellschaft geschätzt. Seit der von Umweltverbänden injizierte Bewegung zur Rettung von Wildbienen hängt den Landwirten der unbegründete Ma-kel des Umweltsünders und Insektentöters an, was davor in der Tierhaltung, nicht immer zutreffend, angeprangert wurde. Bedauerlich ist, dass auch Kinder aus landwirtschaftlichen Betrieben zunehmend im schulischen Alltag in Mittäterschaft gezogen werden, da auch die ideologisch veränderten Lernmedien zur kontinuierlichen Ent-fremdung der Bevölkerung zur Landwirtschaft geführt wird. Baden-Württemberg versucht dieser Entfremdung mit den neuen Plattformen wie „#WirLandWirten“ entgegen-zutreten. Während die Preise für Betriebsmittel, wie dem Traktor, um über 200% im Vergleich zu von vor 30 Jahren gestiegen sind, sind die Verkaufspreise einer Tonne Weizen um 30% gefallen. Die Unkosten für Saatgut, Pflanzenschutz, Düngemittel, Energiekosten können nicht mehr gedeckt werden. Der Druck vom Ausland durch billigere importierte Lebensmittel senkt den Selbstversorgungsgrad Deutschlands bedrohlich. Trotz gestiegener Endkundenpreise kommt das Geld nicht beim Landwirt an. Die Unzufriedenheit mit der der Politik in der EU und in Deutschland ist deutlich erkennbar. Die EU Richtlinien, die die deutsche Politik übermäßig um-setzt, verhindern, dass der Gesellschaftsauftrag zur Lebensmittelversorgung für die Bevölkerung sichergestellt werden kann Es ist immer wieder bemerkenswert festzustellen, dass jedermann draußen meint, dem Landwirt sagen zu müs-sen, wann er in seinem Betrieb was zu machen hätte. In der Landwirtschaft ist ein sehr hohes und gutes Ausbil-dungspotential vorhanden, trotzdem glaubt man, ihr nicht umsetzbare Vorschriften machen zu müssen. Im Schwarzwald ist beispielsweise das Verbot der Anbindehaltung nicht umsetzbar. Über die Wintermonate braucht es einen Stall und angebundene Kühe. Ohne Deckungsbeitrag kann ein Betrieb nicht überleben. “Die Unterstützung der Politik muss neu gedacht werden“, so die Bezirksvorsitzende Helga Gund in ihrer Abschlussbetrachtung. Die Politiker stehen zwar zu den Landwirten, kennen aber auch die Schwierigkeiten der Durchsetzung bei den anderen politischen Mitgestaltern. Dies ist ein bedenklicher Unsicherheitsfaktor, wie die Forderungen und dem Wunsch zum Erhalt der Landwirtschaft und des Mittelstandes in Deutschland.